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Gibt es von der BG eine Vorschrift zur Helmpflicht für Versicherte, die Dienstfahrten mit dem Fahrrad durchführen?

KomNet Dialog 1091

Stand: 22.01.2015

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Persönliche Schutzausrüstung (PSA) > Benutzung von PSA

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Frage:

Gibt es von der BG eine Vorschrift zur Helmpflicht für Versicherte, die Dienstfahrten mit dem Fahrrad durchführen?

Antwort:

Der DGUV Fachbereich "Persönliche Schutzausrüstungen" hat auf seiner Internetseite des Sachgebiets Kopfschutz den folgenden Frage-Antwort-Dialog (FAQ) zur Thematik veröffentlicht:

Muss im innerbetrieblichen Werksverkehr mit Fahrrädern Kopfschutz getragen werden?

Hier sind zunächst zwei Rechtsbereiche zu betrachten. Zum Einen gilt für den innerbetrieblichen Werksverkehr das staatliche Recht in Form von Gesetzen und Verordnungen, zum Anderen ist auch der Wirkbereich der Unfallverhütungsvorschriften betroffen.

Aus der Straßenverkehrsordnung, die normalerweise auf Werksgeländen gilt, lässt sich für den Fahrradverkehr keine Helmtragepflicht herleiten. Wohl aber ist der Unternehmer aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes und der PSA-Benutzungsverordnung (Fahrradhelme unterliegen nicht verkehrsrechtlichen Vorschriften) verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und gegebenenfalls persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, falls die Gefährdungen nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen beseitigt werden können. Eine entsprechende Anforderung ergibt sich ebenfalls aus § 29 der BGV A1 "Grundsätze der Prävention", der auch auf den innerbetrieblichen Werksverkehr Anwendung findet.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass für den innerbetrieblichen Werksverkehr mit Fahrrädern geeigneter Kopfschutz zur Verfügung gestellt und benutzt werden muss.

Ein geeigneter Kopfschutz für den Fahrradverkehr ist sicherlich ein Schutzhelm gem. DIN EN 1078 "Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen". Daraus folgt, dass die Versicherten ständig zwei unterschiedliche Schutzhelme zur Verfügung haben und benutzen müssten, einen Industrieschutzhelm nach DIN EN 397 für ihre eigentlichen Arbeitsaufgaben und einen Radfahrerhelm nach DIN EN 1078 für den Werksverkehr. Da dies in den meisten Fällen aus praktischen Gründen nicht umsetzbar sein wird, empfiehlt das Sachgebiet "Kopfschutz" im innerbetrieblichen Werksverkehr mit Fahrrädern als Mindestanforderung Industrieschutzhelme mit Kinnriemen.