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Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich während der Schwangerschaft einen Aufhebungsvertrag unterschrieben habe?

KomNet Dialog 10734

Stand: 20.06.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Kündigungsschutz

Dialog
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Frage:

Ich habe die Zeitarbeitsfirma, bei der ich beschäftigt bin informiert, dass ich schwanger bin. Die waren ziemlich enttäuscht darüber und haben mir mit Anwalt gedroht, da ich es nicht sofort mitgeteilt hatte. Ich musste unter diesem Druck ein Aufhebungsvertrag unterschreiben, da ich einen unbefristeten Vertrag hatte und mir wurde ein neuer Vertrag gegeben, der bis zum Beginn des Mutterschutzes läuft. Ist dies rechtens? Ich habe aber schon unterschrieben. Ich weiß nicht mehr weiter, da ich ohne Job in sehr große finanzielle Schwierigkeiten geraten werde. Außerdem weiß ich nicht, wie ich in der Mutterschutzzeit ohne finanzielle Hilfe durchkommen soll. Ich fühle mich sehr im Stich gelassen.

Antwort:

Nach dem Mutterschutzgesetz - MuSchG sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist (§ 5 MuschG). Damit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, Maßnahmen des Mutterschutzes zum Schutze der werdenden Mutter zu treffen. Es besteht aber keine rechtliche Verpflichtung der werdenden Mutter, die Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitzuteilen. Auch darf der Arbeitgeber keinesfalls die Mitteilung zum Anlass nehmen, Maßnahmen zum Nachteil der werdenden Mutter zu treffen. Insbesondere ist eine Kündigung oder Änderungskündigung des bestehenden Arbeitsvertrages grundsätzlich verboten (§ 9 MuSchG).

Ein Aufhebungsvertrag des bestehenden Arbeitsvertrages ist im gegenseitigen Einvernehmen grundsätzlich zulässig. Allerdings sollte eine werdenden Mutter ohne vorherige arbeitsrechtliche Beratung (Fachanwalt für Arbeitsrecht) - auf Grund der mit dem Aufhebungsvertrag in aller Regel verbundenen Nachteile - einen solchen nicht unterschreiben. 

Ob der jetzt von Ihnen unterschriebene Aufhebungsvertrag auf zulässige Weise zustande gekommen ist, muss nach unserer Bewertung voraussichtlich von einem Arbeitsgericht geklärt werden. Vor allem, wenn der Aufhebungsvertrag durch eine arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung herbeigeführt worden ist, kann die Zustimmung zum Abschluss
eines Aufhebungsvertrages durch die Frau angefochten werden. Wir empfehlen Ihnen daher, dass Sie sich - auch zur Wahrung von Fristen - unverzüglich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden und von diesen arbeitsrechtlich beraten lassen und mit seiner Unterstützung ggf. den Aufhebungsvertrag anfechten. Wir weisen darauf hin, dass die Fristen zur Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht zum Teil relativ kurz sind (drei Wochen)  und daher unverzüglich mit einem  Rechtsanwalt Kontakt aufgenommen werden sollte. Auf die Informationen des vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Leitfadens zum Mutterschutzgesetz und zum Thema Aufhebungsvertrag unter http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/themen-lotse,did=3156.html  weisen wir hin. Weitere Informationen zum Mutterschutz bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php an.