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Muss der von einem "§-29a-Sachverständigen" erstellte Sicherheitsbericht gemäß der Störfallverordnung nochmals von einem anderen anerkannten Sachverständigen überprüft werden?

KomNet Dialog 10456

Stand: 03.03.2010

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Störfallanlagen

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Frage:

Muss der von einem "§-29a-Sachverständigen" erstellte Sicherheitsbericht gemäß der Störfallverordnung nochmals von einem anderen anerkannten Sachverständigen überprüft werden? Ist eine Rechtsquelle bekannt?

Antwort:

Gemäß § 9 (1) der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) hat der Betreiber eines Betriebsbereiches nach § 1 (1) Satz 2 der Störfall-Verordnung einen Sicherheitsbericht zu erstellen. Im Sicherheitsbericht sind gemäß § 9 (2) der Störfall-Verordnung die Namen der an der Erstellung des Sicherheitsberichts maßgeblich Beteiligten aufzuführen. Im konkreten Fall wäre der §29a-Sachverständige ein maßgeblich Beteiligter.
Der erstellte Sicherheitsbericht muss der zuständigen Überwachungsbehörde (in NRW: Dezernat 53 der Bezirksregierung) vorgelegt werden. Eine vorherige Überprüfung des Sicherheitsberichts durch einen anerkannten Sachverständigen ist nicht erforderlich.
Die zuständige Überwachungsbehörde hat gemäß § 13 der Störfall-Verordnung dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sichheitsberichtes innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Sicherheitsberichts mitzuteilen.
In einem Genehmigungsverfahren nach BImSchG gilt Folgendes:
Soweit dem Genehmigungsantrag nach § 4b (2) der 9. BImSchV diejenigen Teile des Sicherheitsberichts nach § 9 der Störfall-Verordnung beizufügen sind, die den Abschnitten II Nr. 1 und 3, III, IV und V Nr. 1 bis 3 des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, ist die Einholung von Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Angaben in diesen Unterlagen in der Regel notwendig (§ 13 (1) der 9. BImSchV).
Zur Beurteilung der Angaben im Sicherheitsbericht kann entweder der Antragsteller einen §29a-Sachverständigen beauftragen und das Gutachten zusammen mit den anderen Antragsunterlagen einreichen (das vorgelegte Gutachten gilt dann als Sachverständigengutachten im Sinne des Absatzes 1 des § 13 der 9. BImSchV) oder die Genehmigungsbehörde ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben (in NRW in der Regel das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz/ LANUV). In beiden Fällen hat der Antragsteller die Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens zu tragen.