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Wenn eine Firma bereits über eine Registrierung verfügt, den Import aber über einen Dienstleister abwickeln möchte, kann dann der Dienstleister für seinen Auftraggeber unter Verwendung von dessen Registrierung den Import durchführen ohne selbst eine Registrierung zu halten?

KomNet Dialog 10416

Stand: 01.03.2010

Kategorie: Sichere Chemikalien > Registrierung > Registrierungspflichtige Stoffe

Dialog
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Frage:

Frage: Wenn eine Firma bereits über eine Registrierung verfügt, den Import aber über einen Dienstleister abwickeln möchte, kann dann der Dienstleister für seinen Auftraggeber unter Verwendung von dessen Registrierung den Import durchführen ohne selbst eine Registrierung zu halten? Welche formellen Voraussetzungen müssten ggf. gegeben sein? Bemerkung: Nach unserer Auffasung ist die Situation hier vergleichbar mit der einer Konstellation Nicht-EU-Hersteller - Only Representative - Importeur (hier formal nachgeschalteter Anwender), wobei der Kunde (europ. Registrant) des Importeurs in unserer Frage faktisch den Platz des Only Representative einnimmt ohne formell als solcher zu agieren, sondern wie ein Hersteller oder Direktimporteur eine eigne Registrierung hält. Bezug zu REACHNet-Dialog 6006

Antwort:

(Hinweis zu den Abkürzungen: Art. = Artikel und Abs. = Absatz, wenn nicht anders angegeben beziehen sich alle Angaben auf REACH (Verordnung (EG) 1907/2006).)
Wir können die Angaben des Dialogs 6006 nur grundsätzlich bestätigen. Registrieren können und müssen nach Art. 6 nur Hersteller und Importeure. Entsprechend Ihrer Frage ist hier nur der Importeur zu betrachten. Nach Art. 3 Ziffer 11 ist der Importeur definiert als natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die für die Einfuhr verantwortlich ist. Nach Art. 3 Ziffer 10 ist die Einfuhr das physische Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
Der Importeur, der für die Registrierung verantwortlich ist (und diese auch durchführen muss), ist also diejenige natürliche oder juristische Person, die für das physische Verbringen des betreffenden Stoffes in die EU verantwortlich ist. Ist in Ihrem Fall der Dienstleister für die Einfuhr verantwortlich, dann muss Ihr Dienstleister auch selbst registrieren, Ihre Registrierung kann nicht auf Ihren Dienstleister übertragen werden. Anders sähe es aus, wenn der Dienstleister z. B. als Agent den Handel lediglich vermittelt, aber nicht selbst für die Einfuhr verantwortlich ist.
Die „Einrichtung“ des Alleinvertreters in Art. 8 soll nur außereuropäischen Herstellern die Chance geben, ihre Stoffe über einen Alleinvertreter zu registrieren. Hintergrund hierfür ist, dass außereuropäische Hersteller keine eigene Registrierung vornehmen dürfen und damit gegenüber innereuropäischen Herstellern einen Nachteil auf dem europäischen Markt hätten (die Kunden des außereuropäischen Herstellers müssten sonst alle selbst registrieren und die entsprechenden Kosten tragen, wodurch der Nachteil für den außereuropäischen Hersteller entsteht – nicht konkurrenzfähig). Der Alleinvertreter ist gegenüber der Agentur in Helsinki voll für die Registrierung verantwortlich und muss z.B. auch eine Liste mit den europäischen Importeuren (in diesem Fall den nachgeschalteten Anwender) und den importierten Mengen erstellen, damit der Stoffstrom jederzeit nachvollziehbar ist.
Ihr Fall unterscheidet sich grundlegend von den Voraussetzungen zur Bestellung eines Alleinvertreters (kein außereuropäischer Hersteller, der registrieren lassen möchte), so dass Sie diese Regelung nicht in Anspruch nehmen können.
Fazit: Wenn Ihr Dienstleister für die Einfuhr verantwortlich ist, muss er auch eine eigene Registrierung haben/durchführen.