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KomNet-Wissensdatenbank

Wie hoch ist die genehmigungsfreie Lagermenge von Druckgasflaschen pro Verkaufsstätte?

KomNet Dialog 10292

Stand: 20.06.2012

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Druckbehälter > Lagerung von Druckbehältern

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Frage:

Wie hoch ist die genehmigungsfreie Lagermenge von Druckgasflaschen pro Verkaufsstätte, und ist diese von der Größe des Lagers abhängig? Wie hoch ist die genehmigungsfreie Menge an Druckgasflaschen, die im Verkaufsraum gelagert werden darf?

Antwort:

Eine Druckgasflasche ist keine überwachungsbedürftige Anlage, sondern unterliegt als „Verpackung“ den Vorschriften für den Gefahrgutstransport (ADR/GGVSE). Siehe auch Abschnitte "B 1.2 zu § 1 Abs. 2 „Vertriebsläger für ortsbewegliche Druckgeräte“" und "C 1.9 zu § 1 Abs. 2 „Innerbetrieblich eingesetzte ortsbewegliche Druckgeräte”"  der LASI-Leitlinie LV 35 http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php und  die Technische Regel für Betriebssicherheit 1201 Teil 2 "Prüfungen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck" www.baua.de .
Im Abschnitt "B 1.2 zu § 1 Abs. 2 „Vertriebsläger für ortsbewegliche Druckgeräte“" der LV 35 ist erläutert, dass die TRG 280 "Betreiben von Druckgasbehältern" als Erkenntnisquelle heranzuziehen ist. Unter Ziffer 6.2 TRG 280 sind Anforderungen für das Bereitstellen von Druckgasbehältern in Verkaufsräumen genannt. Demnach sind nur Druckgasflaschen bis zu einem Fassungsraum von 5 l zulässig. Größere Flaschen sind in einem Lagerraum oder im Freien zu lagern.
Bezüglich baurechtlicher Anforderungen sollte eine entsprechende Fragestellung direkt an die zuständige Baubehörde gerichtet werden.

Hinweis:
Werden Druckgasflaschen von Arbeitnehmern bei der Arbeit benutzt und durch den Arbeitgeber bereitgestellt, handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV (Abschnitt 1 und 2 sind einzuhalten). D.h. es ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und der Arbeitgeber muss festlegen, welche Prüfungen des Arbeitsmittels Druckgasflasche erforderlich sind (z. B. ordnungsgemäße Lagerung, Funktion und Dichtheit der Armaturen,...) .
Da die GGVSE nur auf Behälter anzuwenden ist, die auf Straße oder Schiene befördert werden, würden Behälter, die nur noch innerbetrieblich eingesetzt werden von dieser gesetzlichen Regelung nicht erfasst. Daher schreibt § 23 der BetrSichV vor, dass diese Regelungen auch für innerbetrieblich eingesetzte Druckgeräte gelten und somit die Regelungslücke geschlossen ist.