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KomNet-Wissensdatenbank

Fällt ein Kranfahrer in den Bereich der Fahrpersonalvorschriften?

KomNet Dialog 10230

Stand: 09.02.2010

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

Dialog
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Frage:

Meine Frage fällt in den Bereich Lenk- und Ruhezeiten bzw. Arbeitszeit. Muss ein Kranfahrer mit einem 70t Kran die Tachoscheibe einlegen bzw. die Fahrerkarte stecken. Ein Kran ist m.E. eine selbstfahrende Arbeitmaschine und auch nicht zum gewerblichen Transport von Gütern geeignet. Somit unterliegen er nicht der EG 561/2006. Auch in der FahrPersV fallen die selbstf. Arbeitsmaschinen raus. Nun sind aber alle Kfz >7,5t mit einem Fahrtschreiber oder Kontrollgerät auszurüsten und diese sind dann auch zu nutzen. Bsp. des Kranfahrers: Nach 3 Wochen Stehzeit auf einer Baustelle wollte der Polizeibeamte (der das Begleitfahrzeug fuhr) die Tachoscheiben sehen. Nachdem diese nicht vorhanden waren lies er von der Forderung ab mit den Worten: "diesmal würde er es noch durchgehen lassen aber in Zukunft nicht mehr". Frage: In welchem Rahmen sind Kranfahrer verpflichtet Nachweise über ihre Tätigkeit (Fahrer oder Kranführer) zu führen und welche Gesetze oder Verordnungen schreiben dieses konkret vor?

Antwort:

Der Kran fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Fahrpersonalverordnung-FPersV, www.bag.bund.de ), da er kein Fahrzeug ist, welches der Güterbeförderung im Straßenverkehr dient. Der Kranfahrer selbst muss daher keine personenbezogenen Aufzeichnungen führen.
Allerdings fällt der Kran unter die Bestimmungen des § 57 a der Straßenverkehrszulassungsordnung -StVZO  (http://www.verkehrsportal.de/stvzo/stvzo_57a.php). Das bedeutet, es besteht eine fahrzeugbezogene Nachweispflicht entsprechend § 57 a StVZO mittels Fahrtenschreiber bzw. Kontrollgerät.
Die unter § 57 a StVZO genannten Ausnahmen greifen in dem Fall des genannten Kranes nicht, wobei wir unterstellen, dass
- das zulässige Gesamtgewicht 7,5 t und mehr beträgt und
- die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt.

Stand: Februar 2010