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KomNet-Wissensdatenbank

Muss beim Austausch eines Schaltschrankes die dazugehördende Maschine neu sicherheitstechnisch bewertet werden?

KomNet Dialog 10039

Stand: 13.01.2010

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung

Dialog
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Frage:

Ein Hersteller von Zentrifugen erhält von einem Kunden den Auftrag für eine vor längerem gelieferte Zentrifuge einen neuen Schaltschrank zu liefern. Der Rest der Maschine soll nicht überarbeitet werden. Reicht es, wenn der Hersteller nun einen neuen, dem Stand der Technik entsprechenden Schaltschrank liefert, der aber dieselbe Funktionalität wie der alte hat? Trägt der Betreiber die Gesamtverantwortung (im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung und der Maschinenrichtlinie)? Oder muss der Hersteller sich Gedanken über eventuell notwendige Nachrüstmaßnahmen an der Maschine machen und den Betreiber (Kunden) darauf hinweisen?

Antwort:

Ein Schaltschrank wird in der Regel ein Teil eines technischen Arbeitsmittels (zum Beispiel Maschine, Anlage, ...) oder seltener auch Teil eines Gebrauchsgegenstandes sein.
Somit muss ein solcher neuer Schaltschrank, der für die Verwendung zwischen 50 und 1000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1500 V für Gleichstrom, beim Inverkehrbringen die Voraussetzungen der 1. GPSGV (Verordnung
über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) erfüllen und vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung versehen sein.
Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produktes an einen anderen.
Gemäß § 2 Abs. 10 des Geräte-und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG ist Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt.

Da Schaltschränke häufig für Maschinen oder Maschinenanlagen hergestellt werden, folgen hier noch einige Hinweise für diesen Fall:
Soll der Schaltschrank Bestandteil einer Maschine werden, so fällt er zunächst beim Inverkehrbringen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie (nationale Umsetzung 9.GPSGV). Das bedeutet, dass er nach Maschinenrichtlinie keine Konformitätserklärung oder Herstellererklärung benötigt. Er wird aber Bestandteil der Maschine und muss deshalb im Rahmen der Konformitätsbewertung für diese Maschine mit beurteilt werden. Der Maschinenhersteller benötigt hierfür ausagekräftige Unterlagen. Zu diesem Zweck kann zwischen den Vertragspartnern (Schaltschrankhersteller und Maschinenhersteller) vereinbart werden, dass der Schaltschrankhersteller die nach Niederspannungs-Richtlinie erforderliche Konformitätserklärung freiwillig zur Verfügung stellt und zusätzlich die Einhaltung der zutreffenden Bestimmungen des Anhang I der Maschinen-Richtlinie bestätigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf Erhalt dieser Unterlagen hat der Maschinenhersteller jedoch nicht. Die Konformitätserklärung nach Niederspannungsrichtlinie muss dem Produkt nicht beigefügt, sondern lediglich der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden.
Interessant ist auch die Fachinformation zur Anwendung der Maschinen- und Niederspannungsrichtline unter http://www.mmbg.de/DIENSTL/FS04/ffsinfo06.pdf.
Weitere Informationen zu der Thematik erhalten Sie - ggf. nach vorheriger Anmeldung - unter www.maschinenrichtlinie.de/ce-faq/anwendung-anwendungsbereich.html#c659 .
Die Maschinenrichtlinie muss für die Risikobewertung angewendet werden. Jedoch stellt der Austausch eines baugleichen Schaltschrankes keine wesentliche Änderung im Sinne der Maschinenrichtlinie dar, so dass keine Konformitätserklärung erstellt werden muss.
Liegt eine wesentliche Veränderung vor, ist ein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren durch den Hersteller durchzuführen. Hersteller ist dann derjenige, unter dessen Verwantwortung die Umbaumaßnahmen durchgeführt werden; dies kann bei Maschinen auch der Betreiber selber sein.

Generell gilt für Maschinen (Geräte, Produkte), die auch Arbeitsmittel darstellen, folgendes:
Unter der Voraussetzung, dass die Maschine von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz bzw. der Betriebssicherheitsverordnung zu ermitteln, ob die Maschine (Arbeitsmittel) die Anforderungen, die an die Beschaffenheit gestellt werden, entsprechen (siehe § 7 BetrSichV).  Es sind mindestens die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 der Betriebssicherheitsverordnung zu berücksichtigen.
In jedem Fall ist nach dem Umbau eine Prüfung der Maschinenanlage gemäß § 10 BetrSichV durch eine befähigte Person erforderlich. Bei der Prüfung sind auch die Anforderungen hinsichtlich der elektrischen Gefährdungen nach der TRBS 2131 "Elektrische Gefährdungen" (-> http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Anlagen-und-Betriebssicherheit/TRBS/TRBS.html) und der Unfallverhütungsvorschrift BGV A 3 besonders zu berücksichtigen.

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/legislation/index.html (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen. EU-Richtlinien können Sie unter http://ec.europa.eu/enterprise/sectors_de.htm aufrufen.
Hinsichtlich der Informationspflichten von Herstellern oder Kundendiensten wenden Sie sich bitte an die zuständige Marktaufsichtsbehörde. Die zuständige Behörde finden sie unter www.icsms.de --> Behördensuche.

Stand: Januar 2010